Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 19.01.2023

I. Allgemeines

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen die von der Jukom GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs zugesagt bzw. ausgeführt werden. Die im Einzelfall zu erbringende Leistung richtet sich nach dem zu Grunde liegenden Vertrag.

2. Exklusivität

Die Verkäuferin führt sämtliche Lieferungen nur nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Allgemeine Geschäftsbedingungen wie Liefer- oder Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der Bestellung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden verwiesen wird und die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

1. Vertragspartner

Vertragspartner jeder Bestellung ist die

meingartenversand.de
Jukom GmbH
Birkenweg 32
22395 Hamburg

Tel.: 04101 / 835 510
info@meingartenversand.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Philip Kullmann

Handelsregister: HRB: 114748 Amtsgericht Hamburg

2. Bestellung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E- Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

3. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Jukom GmbH
Birkenweg 32
22395 Hamburg

Tel.:  04101 / 835 5120
Fax:  04101 / 835 5129

E-Mail info@meingartenversand.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular als PDF hier herunterladen, ausfüllen und uns per E-Mail, Fax oder per Post schicken, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Alternativ dazu können Sie Ihren Widerruf oder eine andere eindeutige Erklärung auch über unser Online Widerrufrufsformular ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns übermitteln.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die

Jukom GmbH
meingartenversand.de
Pyramidenweg 1

25474 Ellerbek

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 250.- EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Verbrauchern steht im Falle einer Bestellung unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312 Abs. 2 BGB) ein Recht zum Widerruf ihrer Bestellung zu.

III. Preise/Zahlung

1. Preise

Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten (Transport und Verpackung).

2. Versandkosten

Die Versandkosten sind von der jeweilig zu liefernden Ware abhängig und werden sowohl im Warenkorb als auch in der Bestellbestätigung gesondert ausgewiesen. Bei Bestellung im Online-Shop werden die Versandkosten zudem vor Auslösung des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen. Bei Bestellung auf anderem Wege können die Versandkosten vorab unter info@meingartenversand.de erfragt werden.

3. Fälligkeit/Verzug

Sofern die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben, ist der Kaufpreis mit Lieferung und Übergabe der Rechnung sofort fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung kann wahlweise durch Vorkasse, Paypal, Kreditkartenzahlung, Rechnungskauf oder Sofort by klarna bewirkt werden.

Paypal:

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Gabor Shoes AG bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert meingartenversand.de (betrieben durch die Jukom GmbH) PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Belastung Ihres Kontos unmittelbar nach Abschluss der Bestellung.

Kredikartenzahlung:

Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH · Fraunhoferstraße 2-4 · 24118 Kiel, Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 6107 - Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos unmittelbar nach Abschluss der Bestellung.

Rechnungskauf:

Die Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ bieten wir nur bei einem positiven Ergebnis einer Bonitäts- und Identitätsprüfung gem. Ziffer 3 unserer Datenschutzerklärung an. Bei einem Kauf auf Rechnung werden wir in der Regel unsere Entgeltforderung an die BS PAYONE GmbH abtreten, die die Forderungsabwicklung übernimmt und Ihnen Ihre Rechnung zukommen lässt. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung immer als Verwendungszweck die Referenznummer an. Nur in diesem Fall kann meingartenversand.de (betrieben durch die Jukom GmbH) die Zahlung eindeutig Ihrem Kundenkonto zuordnen.

Sie erhalten eine Rechnung, die innerhalb eines von der meingartenversand.de (betrieben durch die Jukom GmbH) bestimmten Zeitraums und ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. Wenn Sie Ihre Rechnung nicht spätestens bei deren Fälligkeit bezahlen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Zahlung unterbleibt infolge eines Umstandes, den Sie nicht zu vertreten haben. Rechnungen und Zahlungserinnerungen senden wir an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse.

Sofort by klarna:

Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Mit der kostenpflichtigen Bestellung erklären Sie sich einverstanden, dass Sie Rechnungen, Gutschriften und Zahlungserinnerungen ausschließlich in elektronischer Form erhalten.

IV. Versand- und Lieferbedingungen

1. Versand

Der Versand erfolgt bis 31 kg durch Paketversand. Schwerere Waren und Sperrgut werden im Wege des Transportversandes versandt. Der Versand von Waren und Sperrguts an Packstationen, Postfächer oder postlagernd ist nur nach vorheriger Absprache möglich.

Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese aufgrund der betrieblichen Abläufe bei der Verkäuferin notwendig sind (bspw. Lieferung aus verschiedenen Lagern direkt zum Kunden) und für den Kunden nicht unzumutbar sind oder Teillieferungen durch die Beschaffenheit der bestellten Ware ausgeschlossen sind.

2. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der gekauften Waren am Lieferort auf den Kunden über. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, sofern dieser nicht Verbraucher ist.

3. Lieferzeit

Kann die angegebene Lieferfrist aus Gründen, die von der Verkäuferin nicht zu vertreten sind, nicht eingehalten werden (höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen oder Zulieferbetrieben, Streik in Auslieferungsbetrieben oder Transportbetrieben) teilt die Verkäuferin dies dem Kunden unverzüglich unter Nennung einer neuen Lieferfrist mit.

Sollte die Lieferung eines bestellten Artikels – auch innerhalb der neuen Lieferfrist – wegen höherer Gewalt endgültig nicht lieferbar sein oder sollte die Verkäuferin von ihrem Lieferanten ohne Verschulden trotz dessen deckungsgleicher vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

4. Lieferort

Die Lieferung erfolgt im Falle des Paketversands frei Haus, im Falle des Versands per Spedition frei Bordsteinkante. Im Falle des Transportversands kann eine Lieferung auf das Grundstück des Kunden unverbindlich vereinbart werden. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Anlieferung durch LKW zu ermöglichen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist ein Verzugseintritt auf Seiten der Verkäuferin ausgeschlossen und die Verkäuferin ist nur zur Lieferung frei Bordsteinkante verpflichtet.

5. Schadenersatz

Entstehen der Verkäuferin durch Nichteinhaltung von abgestimmten Lieferterminen oder Nichtermöglichung der Anlieferung durch den Kunden Schäden bzw. Mehrkosten (z.B. wiederholte Anlieferung, Personalvorhaltung, schuldhaft falsch angegebenen Personen- oder Adressdaten etc.), die einseitig der Kunde zu vertreten hat, ist der Auftraggeber zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

V. Gewährleistung

1. Mängelgewährleistung

Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Beschaffenheit:

Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der bestellten Artikel gelten die Produktbeschreibungen auf den Produktseiten der Verkäuferin und die dort in Bezug genommenen Informationen und Einschränkungen. Bei Produktbildern handelt es sich um Anwendungsbeispiele. Form und Farbe der Produkte können geringfügig von den Produktbildern abweichen. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die aufgelisteten Maßangaben auf die Außenmaße der Produkte.

Beschaffenheit von Holzprodukten

Holz ist ein Naturprodukt und verschiedene Holzarten haben unterschiedliche Eigenschaften. Aus diesem Grunde kann es trotz einer sorgfältigen Auswahl der Materialien zu Abweichungen von den Abbildungen im Onlineshop im Hinblick auf Farbe und Struktur kommen. Zudem können trotz fachgerechter Verarbeitung aufgrund verschiedener äußerer Bedingungen Veränderungen wie Risse auftreten. Weitere Informationen zur Beschaffenheit unserer Holzprodukte finden Sie hier.

Beschaffenheit verzinkter und pulverbeschichteter Waren

Auf pulverbeschichteten Oberflächen können durch die normale Handhabung bis zur Übergabe kleine oberflächliche Kratzer oder andere kleinere optische Abweichungen entstehen, die die Funktionalität und die übliche Verwendung nicht beeinträchtigen. Weitere Informationen zur Beschaffenheit unserer verzinkten und / oder pulverbeschichteten Waren finden Sie hier.

Für den Inhalt und die Richtigkeit von Beschaffenheitsangaben Dritter (bspw. Kundenbewertungen) übernimmt die Verkäuferin keine Haftung.

Mängelansprüche für Mängel, die durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware oder nicht fachmännisch ausgeführte Montage oder Lagerung der gelieferten Waren durch den Kunden entstehen, sind ausgeschlossen.

Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann im Sinne des bürgerlichen Rechts, ist er bei Vorliegen eines Mangels auf sein Recht auf Nacherfüllung (wahlweise Nachlieferung oder Nachbesserung) beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

2. Mängelanzeige

Ist der Kunde Unternehmer müssen der Verkäuferin offensichtliche Mängel binnen einer Frist von 14 Kalendertagen angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Ist der Kunde Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne gelten die §§ 377, 378 HGB.

3. Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann im Sinne der bürgerlich- bzw. handelsrechtlichen Vorschriften beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, soweit es sich bei der verkauften Sache nicht um ein Bauwerk handelt.

4. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind ausgeschlossen, sofern die Verletzung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle gelieferten Waren Eigentum der Verkäuferin.

2. Sorgfaltspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren, sofern es sich nicht um verbrauchbare Substanzen handelt, bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

3. Regelungen bei Unternehmern

Ist der Kunde kein Verbraucher ist die Verkäuferin im Falle des Eintritts eines Zahlungsverzuges berechtigt, die gelieferten Waren ohne Fristsetzung heraus zu verlangen. Eine Rücktrittserklärung ist in dem Herausgabeverlangen ohne weitere Erklärung nicht enthalten.

Wird eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware vorgenommen, gilt die Verkäuferin als Herstellerin. Werden gelieferte Waren mit Sachen des Kunden oder Dritter untrennbar vermischt oder verbunden wird die Verkäuferin im Verhältnis zum Anteil der ihr gehörenden Waren Miteigentümerin an der Gesamtsache.

Der Kunde ist berechtigt gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Veräußerungen hat der Kunde der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen. Die im Zuge der Veräußerung entstehende Forderung tritt der Kunde mit der Veräußerung bis zur Höhe des offenen Rechnungsbetrages zu Gunsten der Verkäuferin an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ist im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, die Forderung gegenüber dem Dritten einzuziehen.

VII. Sonstiges

1. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Ist der Kunde Unternehmer oder hat er keinen Gerichtsstand in Hamburg richten sich Erfüllungsort und Gerichtsstand nach dem Sitz der Verkäuferin. Im Übrigen gelten die entsprechenden bürgerlich-rechtlichen und zivilprozessualen Vorschriften.

2. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

3. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Hauptforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.

4. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser ABG unwirksam sein oder werden bleiben die anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch Vereinbarung der Parteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

5. Anwendbares Recht

Für das zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts anwendbar.